des Geschäftsbereiches Geschäftskunden der safetyCert GmbH (im Folgenden safetyCert genannt) für alle Rechtsgeschäfte über sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuungsleistungen gemäß Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), Ausbildungs- und Schulungsleistungen sowie frei vereinbarte Dienstleistungen auf Werkvertragsbasis, insbesondere Planungs-, Organisations-, Prüfungs-, Beratungs- und Gutachtertätigkeiten, soweit sich nicht aus dem Angebot von safetyCert oder aus schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten etwas anderes ergibt.
Stand: April 2026
1.1 safetyCert ist ein überbetrieblicher sicherheitstechnischer und arbeitsmedizinischer Dienst im Sinne des § 19 ASiG und erbringt insbesondere folgende Leistungen:
Eigenverantwortliche Erbringung der sicherheitstechnischen Betreuung gemäß §§ 5–7 ASiG i.V.m. DGUV Vorschrift 2 und DGUV Regel 100-002 einschließlich Gefährdungsbeurteilungen nach § 5 ArbSchG, Betriebsbegehungen, Arbeitsschutzausschuss-Sitzungen (ASA) nach § 11 ASiG (mindestens einmal pro Quartal), Unterweisungen nach § 12 ArbSchG sowie Erstellung und Pflege der Dokumentation nach § 6 ASiG. Die bei safetyCert tätigen Fachkräfte für Arbeitssicherheit verfügen über einschlägige Fachkurse und Zusatzqualifikationen für spezielle Gefährdungsbeurteilungen (insbesondere GBU psychische Belastungen nach § 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG i.V.m. GDA-Leitlinie, GBU für Arbeiten in kontaminierten Bereichen nach DGUV Regel 101-004, GBU Gefahrstoffe nach § 6 GefStoffV, GBU Mutterschutz nach § 10 MuSchG sowie weitere fachspezifische Gefährdungsbeurteilungen). Der Arbeitgeber erfüllt seine Verpflichtung aus § 5 Abs. 1 ASiG durch die Beauftragung von safetyCert als überbetrieblichem sicherheitstechnischem Dienst gemäß § 19 ASiG.
Eigenverantwortliche Erbringung der arbeitsmedizinischen Betreuung gemäß §§ 2–4 ASiG i.V.m. DGUV Vorschrift 2 unter fachlicher Gesamtverantwortung des leitenden Arbeitsmediziners (§ 15 ASiG), einschließlich arbeitsmedizinischer Vorsorge nach ArbMedVV (Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge), Untersuchungen nach § 6 Abs. 3 ArbZG (Nachtarbeitnehmer), Eignungsbeurteilungen, arbeitsmedizinischer Beratung von Arbeitgeber und Beschäftigten sowie Führen der Vorsorgekartei nach § 3 Abs. 4 ArbMedVV. Der Arbeitgeber erfüllt seine Verpflichtung aus § 2 Abs. 1 ASiG durch die Beauftragung von safetyCert als überbetrieblichem arbeitsmedizinischem Dienst gemäß § 19 ASiG.
Begleitung und Durchführung des BEM-Verfahrens nach § 167 Abs. 2 SGB IX
Beratung, Konzeption und Durchführung von Maßnahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements durch entsprechend qualifizierte Fachkräfte, einschließlich Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen nach § 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG i.V.m. GDA-Leitlinie, Analyse arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Entwicklung von Präventionskonzepten, Durchführung von Mitarbeiterbefragungen und Gesundheitszirkeln, Schulungen zur Stressbewältigung und psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz sowie Begleitung von BEM-Verfahren nach § 167 Abs. 2 SGB IX. Die BGM-Leistungen werden eigenständig erbracht, soweit keine individualisierten Gesundheitsdaten verarbeitet werden; andernfalls erfolgt die Durchführung unter fachlicher Verantwortung des leitenden Arbeitsmediziners (vgl. Ziffer 3.4).
Beratung, Konzeption und Umsetzung betrieblicher Brandschutzmaßnahmen nach § 10 ArbSchG i.V.m. ASR A2.2, Übernahme der Funktion als externer Brandschutzbeauftragter, Beratung zur Bestellung interner Brandschutzbeauftragter sowie Ausbildung von Brandschutzhelfern nach DGUV Information 205-023 und Brandschutzbeauftragten nach DGUV Information 205-003 / vfdb-Richtlinie 12-09/01 / VdS 3111.
Beratung und Unterstützung bei der Entwicklung rechtssicherer Organisationsstrukturen im Bereich Elektrotechnik; Gefährdungsbeurteilungen für elektrische Anlagen, Arbeitsmittel und Gebäudetechnik; Beratung zu Maschinensicherheit, Explosionsschutz, CE-Kennzeichnung und Konformitätsbewertung; Übernahme der Funktion als externe verantwortliche Elektrofachkraft (VEFK); Ausbildung von elektrotechnisch unterwiesenen Personen (EuP) und Elektrofachkräften für festgelegte Tätigkeiten (EFKffT); Erstellung kundenspezifischer Handbücher und ganzheitlicher Prüfkonzepte. Prüfung von Regalen und Schwerlastregalen nach DIN EN 15635 i.V.m. DGUV Information 208-043 sowie Prüfung von Leitern und Tritten nach DGUV Information 208-016 durch befähigte Personen gem. § 2 Abs. 6 BetrSichV i.V.m. TRBS 1203.
Durchführung von Ausbildungen und Schulungen nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und DGUV-Regelwerke gemäß Ziffer 11 dieser AGB.
Gutachten, Prüfungen, Messungen, Beratung/Konzeptfindung sowie Untersuchungsarbeiten auf Werkvertragsbasis in den Bereichen Arbeitssicherheit, Brandschutz, Arbeitsmedizin und technische Sicherheit.
1.2 Der Auftraggeber erkennt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Preisliste an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht anerkannt und nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch safetyCert ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn safetyCert in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos erbringt.
1.3 Nebenabreden, Zusagen und sonstige Erklärungen der Mitarbeiter von safetyCert oder der von safetyCert eingeschalteten Sachverständigen sind nur dann bindend, wenn sie von safetyCert ausdrücklich in Textform bestätigt werden. Dies gilt auch für Abänderungen dieser Klausel.
2.1 Angebote von safetyCert sind bis zum Vertragsschluss freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der in Textform erfolgenden Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Annahme der Leistung durch safetyCert zustande. Angebote gelten für dreißig (30) Tage ab Ausstellungsdatum; nach Ablauf dieser Frist ist safetyCert an das Angebot nicht mehr gebunden.
2.2 Der Auftraggeber stellt safetyCert diejenigen Daten, Informationen und Einrichtungen zur Verfügung, die zur erfolgreichen und vollständigen Erbringung der Leistung erforderlich sind, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2.3 Die von safetyCert angenommenen Aufträge werden nach den anerkannten Regeln der Technik, den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie den Regelwerken der DGUV (Vorschriften, Regeln, Informationen, Grundsätze) durchgeführt. Keine Verantwortung wird übernommen für die Richtigkeit der den Prüfungen zugrunde liegenden Sicherheitsprogramme oder Sicherheitsvorschriften, sofern nicht ausdrücklich und in Textform etwas anderes vereinbart ist.
2.4 Der Umfang der Arbeiten wird bei der Erteilung des Auftrages in Textform festgelegt. In der Regel werden bis zu 50 % der individualisierten Leistungen beim Kunden vor Ort erbracht. Betriebsspezifische individualisierte Leistungen im Rahmen der Gesamtbetreuung können in Absprache bis zu 100 % außerhalb der Betriebsstätte des Kunden erfolgen. Sofern eine verbindliche Anzahl von Besuchen vertraglich vereinbart ist, entspricht ein Besuch einem zeitlichen Aufwand von bis zu vier Stunden am Tag. Wird für die Durchführung des Auftrags mehr als vier Stunden an einem Tag benötigt, wird dies stillschweigend als ein weiterer Besuch anerkannt.
2.5 Ergeben sich bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages Änderungen oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfanges, sind diese vorab zusätzlich und in Textform zu vereinbaren. safetyCert hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, falls ein Festhalten am Vertrag im Hinblick auf die Änderungen oder Erweiterungen aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr zumutbar ist. Der Auftraggeber hat die vereinbarte Vergütung oder mangels Vereinbarung eine angemessene Vergütung (§§ 612, 628 BGB) zu bezahlen.
2.6 Die Leistungserbringung gemäß Betreuungsvertrag in Bezug auf die vereinbarte Einsatzzeit pro Vertragsjahr unterliegt einer Abrufpflicht des Auftraggebers. Initiativ kann safetyCert Terminvorschläge unterbreiten, die vom Auftraggeber anzunehmen sind, sofern keine betrieblichen Belange ausdrücklich dagegensprechen. Wird die Einsatzzeit vor Ort innerhalb des Vertragsjahres nicht abgerufen oder nicht spätestens drei Monate nach Vertragsjahresende in Anspruch genommen, verfällt die restliche Einsatzzeit vollständig, sofern safetyCert zuvor mindestens drei verschiedene zumutbare Terminvorschläge in Textform unterbreitet hat.
2.7 Die Stornierung eines bestätigten Beratungs- oder Betreuungstermins muss in Textform (§ 126b BGB, insbesondere E-Mail) erfolgen. In diesem Fall übernimmt der Auftraggeber unabhängig vom Zeitpunkt der Stornierung alle Stornierungsgebühren bezüglich der Reisekosten. Bei Stornierung innerhalb einer Frist von 15 bis 8 Tagen vor dem Termin werden 25 % der vereinbarten Vergütung fällig. Bei Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt werden 50 % der vereinbarten Vergütung fällig. Für Schulungstermine gelten die Sonderbedingungen gemäß Ziffer 11.
2.8 safetyCert ist berechtigt, jeweils nach Ablauf eines Betreuungsjahres die Konditionen für das jeweils nächste Vertragsjahr um bis zu 5 % anzupassen, ohne dass dies ein Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers begründet. Diese Preisanpassungen werden dem Auftraggeber spätestens vier Wochen vor Ablauf des Vertragsjahres in Textform angezeigt und erlangen Geltung ab dem ersten Tag des Vertragsjahres, das nach der Preisanpassungsanzeige beginnt.
3.1 Die bei safetyCert tätigen Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben fachlich unabhängig und nur den Pflichten des Arbeitssicherheitsgesetzes (§ 8 Abs. 1 ASiG) und den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Erkenntnissen verpflichtet. Sie dürfen wegen der pflichtgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benachteiligt werden. Fachliche Weisungen des Auftraggebers sind unzulässig und entfalten keine Bindungswirkung für safetyCert.
3.2 Der leitende Arbeitsmediziner und die eingesetzten Betriebsärzte unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB und § 9 Abs. 1 der (Muster-)Berufsordnung für Ärzte (MBO-Ä).
Im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach ArbMedVV erhält der Auftraggeber ausschließlich die Vorsorgebescheinigung nach § 6 Abs. 3 ArbMedVV mit den Kategorien: keine gesundheitlichen Bedenken / gesundheitliche Bedenken unter bestimmten Voraussetzungen / befristete gesundheitliche Bedenken / dauernde gesundheitliche Bedenken. Diagnosen, Befunde oder sonstige medizinische Detailinformationen werden dem Auftraggeber nicht mitgeteilt.
Im Rahmen von Eignungsbeurteilungen (z.B. Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeit, G 25; Atemschutz, G 26) erhält der Auftraggeber ausschließlich das Ergebnis der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in den Kategorien: geeignet / bedingt geeignet / nicht geeignet / nicht beurteilt, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder der betroffene Beschäftigte ausdrücklich in Textform eingewilligt hat.
3.3 Versuche des Auftraggebers, auf die fachliche Beurteilung der Fachkraft für Arbeitssicherheit oder des Betriebsarztes Einfluss zu nehmen, sind von safetyCert unverzüglich zu dokumentieren und zurückzuweisen. Solche Versuche berechtigen safetyCert zur außerordentlichen Kündigung des Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund (§ 626 BGB). Der Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen bleibt unberührt.
3.4 Die arbeitsmedizinischen Leistungen werden unter der fachlichen Gesamtverantwortung des leitenden Arbeitsmediziners erbracht. Die von safetyCert eingesetzten Betriebsärzte erbringen ihre Leistungen im Rahmen der vom leitenden Arbeitsmediziner vorgegebenen fachlichen Standards und Verfahrensanweisungen.
Die Betriebsärzte sowie der leitende Arbeitsmediziner können bestimmte Leistungen gemäß § 4 Abs. 2 der (Muster-)Berufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) an nicht-ärztliches Fachpersonal delegieren. Die Delegation kann insbesondere erfolgen an:
– arbeitsmedizinische Fachangestellte (AMFA),
– arbeitsmedizinische Assistenten (VAF e.V.),
– Betriebssanitäter (§ 27 DGUV Vorschrift 1 i.V.m. DGUV Grundsatz 304-002),
– entsprechend qualifizierte Fachkräfte für Betriebliches Gesundheitsmanagement und Stressbewältigung, soweit sie im Auftrag und unter fachlicher Absegnung des leitenden Arbeitsmediziners Aufgaben mit Gesundheitsdatenbezug wahrnehmen,
– sonstiges qualifiziertes medizinisches Fachpersonal (insbesondere Rettungssanitäter, Gesundheits- und Krankenpfleger, Medizinische Fachangestellte),
sofern die betreffende Person über die für die konkrete Aufgabe erforderliche Qualifikation verfügt, die Leistung ihrer Art nach zur Delegation geeignet ist und die ärztliche Überwachung und Verantwortung gewährleistet bleibt. Die erforderliche Qualifikation kann durch formale Ausbildung, durch individuelle Einweisung und Schulung des leitenden Arbeitsmediziners oder durch eine Kombination aus beidem nachgewiesen werden. Der leitende Arbeitsmediziner legt den Umfang der Delegation für jede Person individuell fest und dokumentiert dies in einem Delegationsverzeichnis (BGH VI ZR 252/09, BGHZ 184, 209).
Das nicht-ärztliche Fachpersonal unterliegt als berufsmäßig tätige Gehilfen des Geheimnissträgers der strafrechtlichen Schweigepflicht gemäß § 203 Abs. 4 StGB n.F., unabhängig von der formalen Qualifikationsbezeichnung.
Die Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen – einschließlich der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen nach § 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG, der Gefährdungsbeurteilung für Arbeiten in kontaminierten Bereichen nach DGUV Regel 101-004 sowie sonstiger fachspezifischer Gefährdungsbeurteilungen – ist originär eine Aufgabe der Fachkraft für Arbeitssicherheit (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 ASiG) und wird von den bei safetyCert tätigen Fachkräften eigenverantwortlich durchgeführt. Soweit die Gefährdungsbeurteilung ausschließlich arbeitsplatzbezogene Belastungsfaktoren erfasst (Tätigkeitsanalyse, Arbeitsorganisation, Exposition, soziale Faktoren) und keine individualisierten Gesundheitsdaten erhoben werden, handelt es sich um eine rein sicherheitstechnische Leistung, die keiner ärztlichen Delegation bedarf. Die Rechtsgrundlage für die dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
Soweit im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung oder einer daraus abgeleiteten Maßnahme individualisierte Befragungen, Einzelgespräche oder Untersuchungen durchgeführt werden, die Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter ermöglichen, erfolgt dies unter fachlicher Verantwortung des leitenden Arbeitsmediziners. Individualisierte Ergebnisse unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und werden dem Auftraggeber ausschließlich in aggregierter und anonymisierter Form mitgeteilt.
Die Führung von BEM-Gesprächen nach § 167 Abs. 2 SGB IX erfolgt durch entsprechend qualifizierte Fachkräfte von safetyCert. Soweit im BEM-Gespräch keine individualisierten Gesundheitsdaten erhoben werden (z.B. rein organisatorische Maßnahmen wie Arbeitsplatzanpassung, Arbeitszeitgestaltung), handelt die Fachkraft eigenständig. Soweit Gesundheitsdaten berührt werden, erfolgt die Durchführung unter fachlicher Verantwortung des leitenden Arbeitsmediziners. Die im BEM-Verfahren erhobenen Gesundheitsdaten unterliegen dem Verwertungsverbot (BAG 2 AZR 815/13), dem Beschlagnahmeverbot (§ 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO) und werden in einer gesonderten BEM-Akte geführt, die von der Personalakte des Beschäftigten strikt getrennt ist.
Nicht delegierbar sind insbesondere ärztliche Anamnese, Diagnosestellung, Interpretation von Laborbefunden und die abschließende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit (BGH VI ZR 252/09, BGHZ 184, 209). Eine Substitution ärztlicher Leistungen findet nicht statt.
Die fachliche Gesamtverantwortung des leitenden Arbeitsmediziners (§ 15 ASiG) bleibt bei jeder Form der Delegation unberührt.
Für alle arbeitsmedizinischen Anliegen steht safetyCert unter arbeitsmedizin@safetycert.de zur Verfügung.
3.5 Die Kostentragung für arbeitsmedizinische Vorsorge richtet sich nach § 3 Abs. 3 ArbSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 ArbMedVV: Pflichtvorsorge und Angebotsvorsorge trägt der Arbeitgeber (Auftraggeber) vollständig. Wunschvorsorge trägt der Auftraggeber, sofern sie betrieblich veranlasst ist. Die Kosten werden im Leistungsverzeichnis gesondert ausgewiesen.
4.1 Je nach vertraglicher Vereinbarung erbringt safetyCert die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung im Rahmen der Grundbetreuung für Kleinbetriebe nach Anlage 1 DGUV Vorschrift 2 (bis zu 10 Beschäftigte), der Regelbetreuung mit Grundbetreuung und betriebsspezifischem Teil nach Anlage 2 DGUV Vorschrift 2 oder der alternativen bedarfsorientierten Betreuung (Unternehmermodell) nach Anlage 3 DGUV Vorschrift 2. Die jeweils vereinbarte Betreuungsform sowie der zuständige Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft) und die betreuungsrelevanten Parameter (Betriebsart, Anzahl Beschäftigte/Vollzeitäquivalente, Einsatzzeiten) werden im Betreuungsvertrag ausdrücklich festgelegt.
4.2 Das Unternehmermodell setzt voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach Anlage 3 DGUV Vorschrift 2 erfüllt sind, insbesondere die Schulung des Unternehmers durch den zuständigen Unfallversicherungsträger. Der Auftraggeber versichert bei Abschluss eines Vertrages auf Basis des Unternehmermodells, dass diese Voraussetzungen vollständig erfüllt sind und gibt an, dass die angegebenen Vollzeitäquivalente korrekt sind. Ergibt sich, dass der Auftraggeber bei Vertragsschluss unrichtige Angaben zu den betrieblichen Parametern gemacht hat, ist safetyCert berechtigt, den Vertrag nach § 119 Abs. 2 BGB oder § 123 BGB anzufechten oder außerordentlich zu kündigen sowie die Vergütung rückwirkend auf Basis der Regelbetreuung zu berechnen, unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen. Entfallen die Voraussetzungen während der Vertragslaufzeit, ist der Auftraggeber verpflichtet, safetyCert unverzüglich zu informieren; in diesem Fall ist auf Regelbetreuung umzustellen.
4.3 safetyCert weist ausdrücklich darauf hin, dass die Wahl der Betreuungsform keine unternehmerische Entscheidung von safetyCert, sondern eine gesetzlich vorgegebene Folge der betrieblichen Parameter ist. Eine Betreuung im Unternehmermodell für Betriebe mit mehr als den nach DGUV Vorschrift 2 Anlage 3 zulässigen Vollzeitäquivalenten ist unzulässig und wird von safetyCert nicht erbracht.
5.1 Die von safetyCert angegebenen Auftragsfristen sind unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit ist ausdrücklich in Textform vereinbart.
5.2 Sofern safetyCert eine verbindliche Auftragsfrist aus Gründen, die sie zu vertreten hat, überschreitet und dadurch in Verzug gerät, ist der Auftraggeber berechtigt, eine Verzugsentschädigung für jeden vollendeten Monat Verzug von bis zu maximal 25 % des aufgrund dieses Verzuges rückständigen Teilauftragswertes geltend zu machen. Für weitergehende Schadensersatzansprüche gelten die Regelungen in Ziffer 8.
5.3 Setzt der Auftraggeber safetyCert nach Fälligkeit der Leistung eine angemessene Nachfrist und lässt safetyCert diese Frist verstreichen oder wird safetyCert die Leistung unmöglich, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und – sofern safetyCert ein Verschulden trifft – Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. §§ 281, 323 BGB bleiben unberührt.
5.4 Nach dreimaliger Terminabsage oder Ablehnung vorgeschlagener Termine durch den Auftraggeber kann ein Besuchstag als Einsatzzeit gewertet werden, sofern safetyCert zuvor mindestens drei verschiedene, dem Auftraggeber zumutbare Alternativtermine in Textform angeboten hat. Dasselbe gilt, wenn ein Termin im Bereich Arbeitssicherheit nicht mindestens sieben (7) Tage / im Bereich Arbeitsmedizin nicht mindestens vierzehn (14) Tage vor dem Termin in Textform abgesagt wird (E-Mail an info@safetycert.de).
5.5 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen safetyCert, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, die safetyCert die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
5.6 Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Ziffer 6 obliegende Mitwirkung, ist safetyCert nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zur Kündigung des Vertrages berechtigt. safetyCert behält den Anspruch auf die Vergütung unter Berücksichtigung des § 642 Abs. 2 BGB. Unberührt bleiben Ansprüche auf Ersatz der durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens.
6.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit von safetyCert zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur Leistungserbringung erforderlich sind, und stellt erforderliche Dokumente und Unterlagen zur Verfügung. Wartezeiten, die durch das Vorenthalten geforderter Voraussetzungen entstehen und von safetyCert dokumentiert werden, sind gesondert zu vergüten.
6.2 Der Auftraggeber gewährleistet, dass die für Schulungen und Ausbildungen bereitgestellten Räumlichkeiten und Einrichtungen den Anforderungen der jeweils geltenden Schulungs-Merkblätter von safetyCert entsprechen. Die Merkblätter sind Vertragsanlage und für den Auftraggeber verbindlich. Werden die Anforderungen nicht erfüllt und kann safetyCert die Schulung deshalb nicht oder nicht ordnungsgemäß durchführen, gilt dies als vom Auftraggeber zu vertretende Unmöglichkeit; der Vergütungsanspruch bleibt bestehen.
6.3 Der Auftraggeber stellt sicher, dass für Schulungen, die den Einsatz betrieblicher Arbeitsmittel erfordern (Flurförderzeuge, Krane, Hubarbeitsbühnen, Teleskopstapler), die entsprechenden Arbeitsmittel in betriebssicherem Zustand rechtzeitig zur Verfügung stehen. Ausfälle oder Mängel der Arbeitsmittel, die zu einer Verschiebung oder Unterbrechung der Schulung führen, gehen zu Lasten des Auftraggebers; entstehende Mehrkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
6.4 Der Auftraggeber stellt sicher, dass für Brandschutzhelferschulungen mit Löschübung die notwendige Anmeldung bei der zuständigen Feuerwehrleitstelle eigenverantwortlich und rechtzeitig erfolgt, soweit dies behördlicherseits verlangt wird. safetyCert unterstützt auf Anfrage bei der Vorbereitung der Anmeldungsunterlagen.
6.5 Der Auftraggeber steht dafür ein, dass im Rahmen des Auftrages von safetyCert gefertigte Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Soweit an den Arbeitsergebnissen Urheberrechte von safetyCert entstanden sind, verbleiben diese bei safetyCert. Dem Auftraggeber wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt, soweit dies nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich ist.
6.6 safetyCert ist verpflichtet, den Auftraggeber auf festgestellte Mängel in der Arbeitsschutzorganisation und auf Verstöße gegen gesetzliche Pflichten hinzuweisen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 ASiG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG). Die Umsetzung der Hinweise und Empfehlungen obliegt ausschließlich dem Auftraggeber als verantwortlichem Arbeitgeber (§ 3 ArbSchG, § 13 ArbSchG). Kommt der Auftraggeber einem Hinweis von safetyCert auf einen gesetzeswidrigen Zustand trotz angemessener Fristsetzung nicht nach, ist safetyCert berechtigt und verpflichtet, den Hinweis zu dokumentieren und dem Auftraggeber in Textform (§ 126b BGB) nachweisbar zuzustellen. Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit von Beschäftigten behält sich safetyCert vor, die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher (Postzustellungsurkunde) vornehmen zu lassen; die Kosten der Zustellung trägt der Auftraggeber. Die Haftung von safetyCert für Schäden, die aus der Nichtbefolgung solcher Hinweise durch den Auftraggeber entstehen, ist ausgeschlossen.
Wiederholt der Auftraggeber trotz dokumentierter Hinweise dauerhaft oder systematisch die Nichtbefolgung gesetzlicher Arbeitsschutzpflichten, ist safetyCert berechtigt, den Betreuungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen (§ 626 BGB). Dies gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber die Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Arbeitsschutzausschuss-Sitzungen (§ 11 ASiG) verweigert, angeordnete Maßnahmen aus Gefährdungsbeurteilungen (§ 5 ArbSchG) nicht umsetzt oder arbeitsmedizinische Pflichtvorsorge (§ 4 ArbMedVV) nicht ermöglicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht unabhängig davon, ob der Auftraggeber seinerseits den Vertrag wegen der Hinweise kündigt; der Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen bleibt in jedem Fall unberührt.
Kündigt der Auftraggeber den Betreuungsvertrag außerordentlich und benennt einen pflichtgemäßen Hinweis von safetyCert nach Absatz 1 als wichtigen Grund, oder nimmt der Auftraggeber bei einer ordentlichen Kündigung ausdrücklich auf einen solchen Hinweis Bezug, so gilt dies als unzulässige Benachteiligung wegen pflichtgemäßer Aufgabenerfüllung (§ 8 Abs. 1 S. 2 ASiG, § 612a BGB analog). safetyCert ist in diesem Fall berechtigt, neben der Vergütung für bereits erbrachte Leistungen auch den entgangenen Gewinn für die restliche Vertragslaufzeit bzw. bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin geltend zu machen (§§ 280 Abs. 1, 252 BGB). Das Recht des Auftraggebers zur ordentlichen Kündigung innerhalb der vereinbarten Fristen ohne Bezugnahme auf pflichtgemäße Hinweise bleibt unberührt. Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte dürfen wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden (§ 8 Abs. 1 S. 2 ASiG).
safetyCert weist den Auftraggeber darauf hin, dass die zuständige staatliche Arbeitsschutzbehörde und der zuständige Unfallversicherungsträger bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen nach pflichtgemäßem Ermessen zu informieren sind (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 ASiG i.V.m. § 7 Abs. 1 DGUV Vorschrift 2).
7.1 Die Gewährleistung von safetyCert umfasst nur die ausdrücklich in Auftrag gegebenen Leistungen. Eine Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit und das Funktionieren der Gesamtanlage, zu der begutachtete oder geprüfte Teile gehören, wird nicht übernommen; insbesondere trägt safetyCert keine Verantwortung für Konstruktion, Materialauswahl und Bau der untersuchten Anlagen, soweit diese Fragen nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrages sind.
7.2 safetyCert hat einen Mangel nicht zu vertreten, wenn dieser auf der vom Auftraggeber gegebenen Aufgabenstellung oder der fehlerhaften bzw. unzureichenden Mitwirkung des Auftraggebers beruht oder wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne Zustimmung von safetyCert die Leistungen oder Teile der Leistungen verändern. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Regelungen.
7.3 Die Gewährleistungspflicht von safetyCert ist zunächst beschränkt auf die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
7.4 Ansprüche auf Nacherfüllung, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Werkleistungen gilt § 634a BGB (2 Jahre ab Abnahme), für Dienstleistungen gilt § 195 BGB (3 Jahre nach Maßgabe des § 199 BGB). Eine Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen findet nicht statt.
8.1 safetyCert haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn safetyCert diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn safetyCert fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. safetyCert haftet im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten stets nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
8.2 Soweit safetyCert gemäß Ziffer 8.1 für fahrlässig verursachte Schäden haftet, ist die Ersatzpflicht der Höhe nach je Schadensfall begrenzt auf:
– 1.000.000,00 EUR für Sachschäden
– 500.000,00 EUR für Vermögensschäden
8.3 Eine Haftung für Schäden, die durch die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen.
8.4 Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Auftraggebers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.
8.5 Der Haftungsausschluss und die Haftungsbegrenzung gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche aus einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.6 Soweit Schadensersatzansprüche gegen safetyCert ausgeschlossen oder begrenzt sind, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Sachverständigen und sonstiger Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von safetyCert.
8.7 Der Auftraggeber hat etwaige Schäden gegenüber safetyCert unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis des Schadensereignisses in Textform anzuzeigen. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 195, 199 BGB (regelmäßige Verjährungsfrist: drei Jahre). Eine Abkürzung der Verjährungsfrist durch diese AGB findet nicht statt.
8.8 Unabhängig davon ist der Auftraggeber verpflichtet, die branchenüblichen Versicherungen gegen unmittelbare und mittelbare Schäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
9.1 Für die Berechnung der Leistungen gelten die Entgelte nach dem bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsverzeichnis von safetyCert bzw. nach den im Auftrag getroffenen Vereinbarungen, soweit nicht ausdrücklich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart ist.
9.2 safetyCert ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist safetyCert berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
9.3 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung des Auftraggebers von safetyCert nicht anerkannt oder nicht rechtskräftig festgestellt ist. Unberührt bleiben unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen sowie Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis (§ 309 Nr. 3 BGB).
9.4 Angemessene Kostenvorschüsse können verlangt und durch Vorschuss- oder Teilrechnungen berechnet werden. Teilrechnungen müssen nicht als solche bezeichnet werden.
9.5 Die in Rechnung gestellten Entgelte sind sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, soweit keine anderweitige Vereinbarung in Textform getroffen wurde. Der Auftraggeber kommt durch Mahnung oder spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Wird ein nach dem Kalender bestimmtes Zahlungsziel vereinbart, kommt der Auftraggeber mit Ablauf des Zahlungszieles ohne Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Während des Verzugs hat safetyCert einen Zinsanspruch in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.
9.6 Die Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe, sofern keine gesetzliche Steuerbefreiung greift. Die Umsatzsteuer wird bei Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen. Arbeitsmedizinische Leistungen können nach § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit sein; safetyCert weist die umsatzsteuerliche Behandlung in der jeweiligen Rechnung aus. Bei pauschalen Betreuungsverträgen mit gemischtem Leistungsinhalt (arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Anteile) erfolgt die umsatzsteuerliche Aufteilung nach dem wirtschaftlichen Gehalt der jeweiligen Leistungsanteile gemäß BFH V R 15/11 (BFHE 235, 446).
9.7 Beanstandungen von Rechnungen sind innerhalb von vier Wochen nach Erhalt in Textform begründet mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist wird widerlegbar vermutet, dass der Auftraggeber mit dem Rechnungsinhalt einverstanden ist. Der Auftraggeber kann diese Vermutung durch Nachweis erschüttern, dass ihm eine frühere Rüge nicht möglich oder nicht zumutbar war. Gesetzliche Verjährungsfristen bleiben in jedem Fall unberührt.
9.8 Soweit von den vorstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann safetyCert jederzeit Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig.
10.1 Von schriftlichen Unterlagen, die safetyCert zur Einsicht überlassen werden und für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, darf safetyCert Abschriften zu ihren Akten nehmen.
10.2 Soweit im Zuge der Durchführung des Auftrages Gutachten, Prüfergebnisse, Berechnungen u. Ä. erstellt werden, die dem Schutz des Urheberrechts unterliegen, räumt safetyCert dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich ist. Der Auftraggeber ist insbesondere nicht berechtigt, diese außerhalb seines Geschäftsbetriebes in irgendeiner Form zu nutzen oder zu verändern.
10.3 safetyCert, ihre Mitarbeiter sowie die von safetyCert eingesetzten Betriebsärzte, Elektrofachkräfte, Brandschutzbeauftragten und Fachkräfte für Arbeitssicherheit werden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, außerhalb der Durchführung des Auftrages nicht unbefugt offenbaren oder verwerten.
10.4 safetyCert verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers und seiner Beschäftigten ausschließlich zur Erfüllung des Vertragszweckes. Als überbetrieblicher Dienst im Sinne des § 19 ASiG ist safetyCert bei der Erbringung von Arbeitsschutzleistungen eigenverantwortliche Stelle im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erfolgt ausschließlich nach Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG. Weitergehende Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung von safetyCert unter www.safetycert.de/datenschutz abrufbar.
10.5 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses werden personenbezogene Daten der Beschäftigten des Auftraggebers nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen datenschutzkonform gelöscht oder vernichtet. Für arbeitsmedizinische Unterlagen gelten die Aufbewahrungsfristen nach ArbMedVV; diese haben Vorrang vor einem vorzeitigen Löschungsbegehren. Der Auftraggeber wird über die vorgesehene Löschung rechtzeitig informiert.
10.6 Im Rahmen der Betreuung gemäß ASiG werden bedarfsbezogen Fotodokumentationen erstellt. Diese dienen ausschließlich zur Dokumentation von Arbeitsschutzmaßnahmen. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Dokumentation des Arbeitsschutzzustands). Fotos, auf denen Beschäftigte erkennbar sind, werden nur angefertigt, soweit dies zur Dokumentation erforderlich ist, und nach Abschluss des Vorgangs, spätestens jedoch nach zwei Jahren gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Sofern kein ausdrücklicher schriftlicher Widerspruch vorliegt, können Fotodokumentationen intern bei safetyCert verwendet werden.
10.7 Auftraggeber und safetyCert behandeln Betriebsgeheimnisse, Unterlagen, Erfahrungen und Kenntnisse des Vertragspartners streng vertraulich und verwenden diese ausschließlich zur Erreichung der vertraglich geschuldeten Leistung. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
10.8 Kundenschutzklausel: Der Auftraggeber verpflichtet sich, für die Dauer von zwei Jahren nach Vertragsende keine unmittelbaren oder mittelbaren Geschäfte mit denjenigen Beratern von safetyCert zu tätigen, die zuvor im Auftrag von safetyCert für den Auftraggeber tätig waren und die der Auftraggeber durch safetyCert kennengelernt hat. Diese Verpflichtung gilt auch für alle geschäftsvorbereitenden Maßnahmen sowie ergänzend zu etwaigen bereits bestehenden Kundenschutzvereinbarungen zwischen den Parteien, soweit nicht abweichend in Textform vereinbart.
10.9 Bei einem schuldhaften Verstoß gegen Ziffer 10.8 ist eine Vertragsstrafe fällig, die sich nach der Schwere des Verstoßes staffelt: Bei erstmaligem Verstoß 5.000,00 EUR; bei wiederholtem Verstoß 20.000,00 EUR; bei dauerhaftem oder systematischem Verstoß 50.000,00 EUR je Einzelfall. Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt unberührt. Eine abweichende Vereinbarung der Vertragsstrafenhöhe im Einzelvertrag bleibt vorbehalten.
11.1.1 Die Schulungs- und Ausbildungsleistungen von safetyCert werden beim Auftraggeber (Inhouse), in von safetyCert angemieteten Räumlichkeiten (z.B. Hotels, Tagungszentren) oder an sonstigen geeigneten Veranstaltungsorten durchgeführt. Ort, Datum und Uhrzeit werden im Angebot oder der Auftragsbestätigung verbindlich festgelegt.
11.1.2 Den Schulungen und Ausbildungen liegen die jeweils aktuellen Schulungs-Merkblätter von safetyCert zugrunde. Diese Merkblätter sind Vertragsanlage und für den Auftraggeber verbindlich. Der Auftraggeber bestätigt mit Auftragserteilung, die Anforderungen der Schulungs-Merkblätter zur Kenntnis genommen zu haben und diese für die gebuchte Schulung zu erfüllen.
11.1.3 Schulungen können in Präsenz, online oder in hybrider Form durchgeführt werden, soweit dies nach den einschlägigen DGUV-Regelwerken und gesetzlichen Vorschriften für die jeweilige Schulungsart zulässig ist. Praktische Übungsanteile (insbesondere Löschübungen, Praxis an Arbeitsmitteln, Reanimationsübungen) erfordern zwingend Präsenz.
11.1.4 Das Angebot weist die Mindestteilnehmerzahl sowie den Preis je Teilnehmer ausdrücklich aus. Unterschreitet die tatsächliche Teilnehmerzahl die ausgewiesene Mindestteilnehmerzahl, wird die Vergütung auf Basis der Mindestteilnehmerzahl berechnet.
11.1.5 Die Höchstteilnehmerzahl richtet sich nach den Vorgaben der einschlägigen DGUV-Regelwerke und wird im Angebot ausgewiesen. Bei Überschreitung ist safetyCert berechtigt, die Schulung auf einen weiteren Schulungstag aufzuteilen, der gesondert vergütet wird.
11.1.6 Die Stornierung einer bestätigten Schulung muss in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. Es gelten folgende Stornierungsfristen:
– Stornierung mehr als 21 Tage vor dem Schulungstermin: kostenfrei
– Stornierung 21 bis 8 Tage vor dem Schulungstermin: 50 % der vereinbarten Vergütung
– Stornierung 7 Tage oder weniger vor dem Schulungstermin: 100 % der vereinbarten Vergütung
Reisekosten werden ab dem Zeitpunkt der Buchung in voller Höhe berechnet.
11.1.7 safetyCert ist berechtigt, eine Schulung abzusagen, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, die Raumanforderungen gemäß Schulungs-Merkblatt nicht erfüllt sind oder höhere Gewalt vorliegt. Im Fall der Absage durch safetyCert werden bereits geleistete Zahlungen vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
11.1.8 Nach erfolgreicher Teilnahme erhalten die Teilnehmer ein Zertifikat oder eine Bescheinigung gemäß den Anforderungen des einschlägigen DGUV-Regelwerks. Das Zertifikat wird auf den Namen des Teilnehmers ausgestellt. Der Auftraggeber erhält eine Teilnehmerliste als Nachweis.
11.2.1 safetyCert ist als ermächtigte Stelle der DGUV Qualitätsstelle Erste Hilfe (QS EH) zur Durchführung von Erste-Hilfe-Ausbildungen berechtigt. Rechtsgrundlage: DGUV Grundsatz 304-001 i.V.m. § 26 DGUV Vorschrift 1.
11.2.2 Jeder Kurs wird vor Durchführung bei der DGUV Qualitätsstelle Erste Hilfe über das QS-EH-Portal angemeldet. Der Auftraggeber erteilt safetyCert mit Auftragserteilung die Vollmacht, diese Anmeldung in seinem Namen vorzunehmen.
11.2.3 Die Abrechnung der Kurskosten erfolgt gegenüber der zuständigen Berufsgenossenschaft des Auftraggebers nach § 26 DGUV Vorschrift 1 i.V.m. den Regelungen des zuständigen Unfallversicherungsträgers. Hierzu werden Name und Anwesenheit der Teilnehmer an die zuständige Berufsgenossenschaft übermittelt. Gesundheitsdaten oder Prüfungsergebnisse werden nicht übermittelt.
11.2.4 Die Maximalzahl der Teilnehmer je Kurs gemäß DGUV Grundsatz 304-001 ist zwingend einzuhalten. Der Raum muss über einen Wasseranschluss verfügen. Die weiteren Raumanforderungen sind im Schulungs-Merkblatt Ersthelfer ausgewiesen.
11.3.1 Brandschutzhelferschulungen werden nach DGUV Information 205-023 durch qualifizierte Ausbilder von safetyCert durchgeführt.
11.3.2 Soweit die Schulung eine praktische Löschübung umfasst und die zuständige Feuerwehrleitstelle eine vorherige Anmeldung verlangt, ist der Auftraggeber für die rechtzeitige Anmeldung eigenverantwortlich (Ziffer 6.4). Unterbleibt die Anmeldung schuldhaft und kann die Löschübung deshalb nicht stattfinden, gilt die Schulung dennoch als erbracht und ist vollständig zu vergüten; ein Nachholtermin wird gesondert berechnet.
11.3.3 Die Ausbildung von Brandschutzbeauftragten erfolgt nach DGUV Information 205-003 und der inhaltsgleichen vfdb-Richtlinie 12-09/01 sowie VdS 3111 in der jeweils aktuellen Fassung. Die Ausbildung umfasst mindestens 64 Unterrichtseinheiten und schließt mit einer schriftlichen und mündlichen Prüfung ab.
11.4.1 Die Ausbildung von Sicherheitsbeauftragten erfolgt durch Fachkräfte für Arbeitssicherheit von safetyCert auf Grundlage von § 22 SGB VII i.V.m. den Empfehlungen des zuständigen Unfallversicherungsträgers.
11.5.1 Die Ausbildung von Führern von Flurförderzeugen, Bedienern von Hubarbeitsbühnen, Kranführern, Teleskopstaplerfahrern sowie sonstigen befähigten Personen erfolgt nach den einschlägigen DGUV-Grundsätzen (insbesondere DGUV Grundsatz 308-001, 308-008) sowie den Anforderungen der BetrSichV.
11.5.2 Der Auftraggeber stellt die für den Praxisteil erforderlichen Arbeitsmittel in betriebssicherem Zustand rechtzeitig zur Verfügung (Ziffer 6.3). Prüfnachweise sind auf Verlangen vorzulegen.
11.5.3 Ein Rechtsanspruch auf Ausstellung des Nachweises bei Nichtbestehen besteht nicht. Wiederholungsprüfungen werden gesondert berechnet.
11.6.1 Ladungssicherungsschulungen werden nach VDI 2700 ff., DGUV Information 214-080 sowie den Vorgaben der zuständigen Berufsgenossenschaft durchgeführt. Praxisanteile erfordern die Bereitstellung geeigneter Fahrzeuge und Ladungsgüter durch den Auftraggeber gemäß Schulungs-Merkblatt.
11.7.1 Schulungen zur Elektrotechnisch unterwiesenen Person (EuP) und zur Elektrofachkraft für festgelegte Tätigkeiten (EFKffT) erfolgen nach DGUV Vorschrift 3 § 2 Abs. 3, DGUV Grundsatz 303-001, DGUV Information 203-032 und DIN VDE 1000-10. Der theoretische Teil kann online oder hybrid durchgeführt werden; die praktische Unterweisung erfordert Präsenz.
11.8.1 Schulungen zu arbeitsmedizinischen Themen sowie die Ausbildung von Hygienebeauftragten werden durch Betriebsärzte oder qualifiziertes arbeitsmedizinisches Fachpersonal von safetyCert durchgeführt.
11.8.2 Soweit diese Schulungen als ärztliche Leistung nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei sind, wird dies in der Rechnung ausgewiesen. Eine Gewähr für eine bestimmte umsatzsteuerliche Behandlung im Einzelfall wird nicht übernommen.
11.8.3 Im Rahmen dieser Schulungen werden keine personenbezogenen Gesundheitsdaten der Teilnehmer erhoben oder verarbeitet, die über die allgemeine Teilnahmedokumentation hinausgehen.
12.1 Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen beider Vertragspartner ist der Sitz von safetyCert (Dinslaken), soweit die Voraussetzungen gemäß § 38 ZPO vorliegen.
12.2 Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Firmensitz von safetyCert.
12.3 Das Vertragsverhältnis und alle Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts des Internationalen Privatrechts (IPR) sowie des UN-Kaufrechts (CISG).
13.1 Die Betriebsstätte von safetyCert ist an allen gesetzlichen Feiertagen des Landes Nordrhein-Westfalen sowie in der Zeit vom 24.12. bis 31.12. eines jeden Jahres geschlossen.
13.2 safetyCert hat neben ihrem Vergütungsanspruch Anspruch auf Vergütung ihrer Auslagen. Angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz können verlangt werden. Eine Beanstandung der Arbeiten berechtigt nicht zur Zurückhaltung der Vergütung einschließlich geforderter Vorschüsse und Auslagenersatz.
13.3 safetyCert weist darauf hin, dass das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) vom 02.07.2023 auf Meldungen über Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht, Datenschutzrecht (insbesondere DSGVO) und sonstige einschlägige Rechtsvorschriften anwendbar ist. Beschäftigte des Auftraggebers sowie sonstige nach dem HinSchG geschützte Personen haben das Recht, Informationen über entsprechende Verstöße an interne oder externe Meldestellen zu richten; das Wahlrecht zwischen interner und externer Meldung bleibt unberührt. Der Auftraggeber ist – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – für die Einrichtung und den Betrieb einer internen Meldestelle nach Maßgabe der §§ 12 ff. HinSchG selbst verantwortlich; safetyCert übernimmt für den Auftraggeber keine Aufgaben als interne Meldestelle, es sei denn, dies wird ausdrücklich gesondert und in Textform vereinbart. Unabhängig hiervon können Hinweise zu möglichen Rechtsverstößen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch safetyCert an compliance@safetycert.de oder an die jeweils zuständige externe Meldestelle (insbesondere das Bundesamt für Justiz) gerichtet werden; die Vertraulichkeit der Identität hinweisgebender Personen wird im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gewährleistet.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
